Marco Brunotte: Armutsbekämpfung in den Blickpunkt stellen
Marco Brunotte, Vorsitzender des Präsidiums der Bezirksverbandes Hannover der Arbeiterwohlfahrt (AWO), war am Donnerstagabend Ehrengast und Hauptredner auf einer Tagung des AWO-Kreisausschusses, der unter der Moderation von Fritz-Heiner Hepke im Mehrgenerationenhaus in Westen konferierte. Marco Brunottes Referat stand unter dem Tenor "Was erwartet die AWO von der Politik". Als engagierte Diskussionsteilnehmer konnte Hepke auch SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth und Isa Grossmann,
Dem AWO-Kreisausschuss gehören der AWO-Kreisvorstand und die Delegierten aus den einzelnen AWO-Ortsvereinen im Landkreis Verden an. Er ist das wichtigste AWO-Gremium zwischen den AWO-Kreis-konferenzen, die lediglich alle vier Jahre stattfinden. Brunotte stellte heraus, dass die Arbeiterwohlfahrt die Armutsbekämpfung in den nächsten Jahren als Schwerpunktthema beackern will. Dazu müsse sich die Politik auf allen Ebenen fragen lassen, wieso trotz sprudelnder Steuereinnahmen und immer neuer Beschäftigungsrekorde, die Armutsgefährdung in Deutschland seit Jahren zunimmt. Immerhin sei in Deutschland der Anteil der Armutsgefährdeten auf mittlerweile 19,7 Prozent der Gesamtbevölkerung gestiegen, mit steigender Tendenz, warnte Marco Brunotte.
Damit teile sich Deutschland, eines der führenden Industrieländer der Erde, immer weiter auf in wenige Gewinner und viele Verlierer. "Nur ein Politikwechsel kann diese fatale Entwicklung stoppen", befand Brunotte, bis vor kurzem SPD-Landtagsabgeordneter im Niedersächsischen Landtag und führte weiter aus: "Wir müssen weg von der Niedriglohnpolitik und einem Minijobsystem, dass sich für immer mehr Menschen zur Armutsfalle entwickelt."
"Wir spüren in unserem Land immer deutlicher, dass der nationale Sozialstaat im gemeinsamen euro-päischen Binnenmarkt an seine Grenzen stößt. Die erzwungene Austertätspolitik und eine zunehmende Konkurrenz der Sozialsysteme führen automatisch zu einem Sozialstaatsabbau und einer Zunahme von Ungleichheiten. Es ist dringend geboten, ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern", betonte Brunotte unter Beifall.
Von der zukünftigen Bundesregierung forderte der AWO-Bezirkschef, dass die neue Legislaturperiode im Namen der sozialen Gerechtigkeit stehen müsse. "Was wir brauchen sind Reformen und Veränderungen, die direkt und unmittelbar allen Mitgliedern der Gesellschaft helfen, soziale Probleme und deren Auswirkungen zu überinden. Investieren müssen wir nicht nur in Bildung und Betreuung, um so die gleichen Teilhabechancen für alle Kinder herzustellen. Wir müssen uns als AWO auch für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik stark machen, die Qualifizierungs- und Beschäftigungskonzpte im Interesse der Erwerbslosen vorsieht", unterstrich Brunotte.
Weiter vertrat er die Auffassung, dass auch das System der Grundsicherung an mehreren Punkten über-arbeitet werden müsse. Dabei müsse die Berechnung der SGB-II-Regeledarfe neu angesetzt und um qualitative Erhebungen ergänzt werden und die Frage der Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten für Arbeitssuchende müsse neu in den Blick genommen werden, "Nur mit solch einem Gesamtkonzept kann es gelingen, Ungleichkeiten zu überwinden und den solidarischen Zusammenhalt der Gesellschaft ganz im Sinne der AWO-Grundwerte zu stärken", bekräftige Marco Brunotte abschließend.