Rote Handschrift prägt Regierungsprogramm für Niedersachsen

Dietmar Teubert, Kreisvorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA, konnte sich am Freitagabend über einen gut gefüllten Saal im Restaurant "Verdener Wappen" anlässlich des traditionellen Knippessens der SPD-Arbeitnehmerschaft freuen. Auch SPD-Kreis-vorsitzender Bernd Michallik brachte in einem kurzen Statement seine Verbundenheit mit der AfA sowie sozialdemokratischen Gewerkschaftern und Personal- und Betriebsräten zum Ausdruck. Ehrengast und Hauptrednerin war auf der Traditionsveranstaltung jedoch erstmals SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth, die unter dem Motto "Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt" umfassend über das Regierungsprogramm der großen Koalition für Niedersachsen informierte.

Liebetruth verdeutlichte dabei einleitend, dass in allen wichtigen Politikbereichen inhaltlich sehr gute Vereinbarungen und Kompromisse getroffen worden sind. "Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine rote Handschrift. Schließlich ist es eine rot-schwarze Koalition unter sozialdemokratischer Führung". Dazu gehöre vor allem die gebührenfreie Bildung, denn es sei die Gebührenfreiheit auch für das erste und zweite Kita-Jahr ab 2018 vereinbart worden. Dies führe zur Entlastung aller Familien mit Kindern ab drei Jahren. Auch im Schülerbereich soll es Verbesserungen geben. Entweder wird die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe kostenfrei oder unter rot-schwarz gelingt die Einführung eines Niedersachsen-Tickets, so Dörte Liebetruth.

Ferner sei in den Abmachungen sichergestellt worden, dass bis zu 200 neue Medizin-Studienplätze geschaffen werden sollen, die vor allem auch der besseren ärztlichen Versorgung auf dem Land Rechung tragen werden, hofft die Rednerin. Auch im Bereich der Arbeit sei Niedersachsen angesichts der niedrigsten Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und der guten Wirtschaftsdaten auf dem richtigen Weg, befand Liebetruth unter Beifall.Schrittweise wird zudem die Ausbildung in den Sozial- und Pflegeberufen sowie die Meisterausbildung kostenlos.

Als sehr wichtig erachtete die Landtagsabgeordnete es außerdem, dass sich SPD und CDU darin einig waren, dass im Bereich der Sicherheit deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden. Gute Nachrichten hatte Liebetruth auch für die Kommunen parat, denn mit einem Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro sollen die Kommunen bei den Herausforderungen in den Bereichen Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur unterstützt werden.

In der abschließenden Diskussion warb Dörte Liebetruth zudem für eine Verbesserung der Zugangs- und Aufstiegschancen im Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sowie für die kontinuierliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Fortsetzung der Fort- und Weiterbildungsangebote. Außerdem müssen die Chancen für Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergund und Langzeitarbeitslose auf den Arbeitsmarkt verbessert werden.