Aus dem roten Rucksack in den Koalitionsvertrag

Mehrere Ideen und Anliegen, die die neue Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth vor ihrer Wahl in ihrem roten Rucksack unterwegs im Kreis Verden gesammelt hatte, sind nun Teil des rot-schwarzen Koalitionsvertrag für Niedersachsen geworden. Der SPD-Landesparteitag in Hannover hat bereits zugestimmt, am Dienstag, 21.11.2017, soll die Vereinbarung zwischen den beiden großen Parteien in Hannover offiziell unterzeichnet werden.

Die SPD hatte die Landtagswahl gewonnen, für die von der SPD angestrebte Rot-Grüne Koalition reicht es aber nicht mehr. Nachdem die FDP nicht zu Verhandlungen über eine Ampel-Koalition bereit war, nahm die SPD deswegen mit der CDU Koalitionsverhandlungen auf.

"Natürlich hätten wir lieber weiter mit Rot-Grün Politik für Niedersachsen gemacht. Der rot-schwarze Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss und kein SPD-Regierungsprogramm. Aber die rote Handschrift im Koalitionsvertrag ist klar erkennbar," so Dörte Liebetruth. Gemeinsam mit Dirk Fornahl aus Einste, Gemeinde Blender, Richard Eckermann aus Otersen, Gemeinde Kirchlinteln und Gerard-Otto Dyck aus Verden hat sie wie die große Mehrheit aller SPD-Delegierten für die rot-schwarze Koalitionsvereinbarung gestimmt.

Als eines der Kreisverdener Anliegen, die es in den Koalitionsvertrag geschafft haben, nennt Dörte Liebetruth den Ausbau der Breitbandinfrastruktur für schnelles Internet auch in ländlichen Räumen und die von Eltern immer wieder geforderte Abschaffung der Kindergartengebühren zum kommenden Kindergartenjahr 2018/2019. Damit der beitragsfreie Kindergarten nicht auf Kosten der Kommunen geht, sieht die Koalitionsvereinbarung einen fairen Ausgleich zwischen Kommunen und Land vor. Auch die immer wieder gewünschte kostenfreie Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II, also für Berufsfachschüler oder Oberstufenschüler, konnte die SPD im Koalitionsvertrag verankern

In einem Redebeitrag auf dem SPD-Landesparteitag machte Dörte Liebetruth unter viel Beifall deutlich, dass eine kostenlose Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II viel leichter zu verwirklichen sei als ein ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähntes "Niedersachsen-Schülerticket" mit Eigenbeitrag. Auch auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sei sie immer wieder angesprochen worden, so Dörte Liebetruth: Der Koalitionsvertrag lasse keinen Zweifel, dass Niedersachsen seiner rechtlichen Verpflichtung nachkommen und die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzen werde. In Krippe, Kindertagesstätten und Hort zum Beispiel solle das Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderungen ausgebaut werden. Im Schulbereich lasse die rot-schwarze Vereinbarung Raum für die Weiterentwicklung von Inklusionskonzepten in den Regionen, die den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler entsprechen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Dörte Liebetruth freut sich, dass auf ihre Initiative hin auch der absolute Vorrang des Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung aus dem SPD-Regierungsprogramm in den Koalitionsvertrag übertragen werden konnte. Dort steht nun: "Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Um dies dauerhaft sicherzustellen, wollen wir prüfen, ob ein Verbot des Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen in die 'Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten' aufzunehmen ist. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene sollen entsprechend angewendet werden." Auf dieser Grundlage werde sie sich nun im Landtag dafür einsetzen, dass die Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten bald der Vergangenheit angehöre.