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SPD /  Kreiswahlkonferenz (Online) am 03. Mai 2021 Foto: SPD Unterbezirk Verden
SPD / Kreiswahlkonferenz (Online) am 03. Mai 2021

Wahl: Kreistag

Wahlkampf-Vorbereitung: Statusberichte

April-2021 / Bericht von Heinz Möller (Pressesprecher des SPD-Unterbezirks / Landkreis Verden)


Einigkeit und Zuversicht: SPD beschließt Zukunftsprogramm für den Landkreis und stellt personelle Weichen für Kreistagswahl

Um nicht zur weiteren Verbreitung des Coronavirus im Kreis Verden beizutragen und die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen, haben rund 60 Delegierte der SPD-Kreistagswahlvertreterversammlung digital, in einer Video- und Telefonkonferenz die Weichen für die kommende Kreistagswahl am 12. September 2021 gestellt: Unter dem Motto „Näher dran an der Kreisverdener Zukunft“ beschlossen sie einstimmig ein Zukunftsprogramm für den Landkreis Verden für die Jahre 2021-2026, das in den vergangenen Monaten von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus allen Teilen des Landkreises auf Grundlage zahlreicher Bürgeranregungen gemeinsam erarbeitet worden war. Außerdem gab die Versammlung in großer Einigkeit Empfehlungen zu den SPD-Kreistagslisten mit insgesamt 64 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbereichen Achim, Langwedel-Thedinghausen-Kirchlinteln, Oyten-Ottersberg und Verden-Dörverden ab, über die nun aus rechtlichen Gründen noch von den Delegierten in geheimer Briefwahl bis 12. Mai abgestimmt wird.

Landrat Peter Bohlmann betonte in seinem Grußwort, dass es schon jetzt darum gehe, die wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Am meisten müssten die Jüngsten und die Ältesten unter den fehlenden menschlichen Kontakten leiden. Als Folge des monatelang eingeschränkten und ausgefallenen Präsenzunterrichts tauchen schon jetzt verstärkte Sprachdefizite, Traurigkeit und Übergewicht bei Kindern auf. In der Kinderbetreuung und der Schulpolitik werde es darum gehen auch mit kommunalen Engagement die entstandenen Bildungsdefizite durch Fördermaßnahmen und die Poolbildung von Schulbegleitungen auszugleichen. Aber auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werde nach Corona wieder oben auf der Tagesordnung stehen, so Bohlmann. Die verstärkte Vermittlung, Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen müsse im Landkreis genauso dazugehören, wie die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, von denen wir zu wenig haben. „Gerade bei Achim-West müssen wir Farbe bekennen und für zukunftsfähige Arbeitsplätze kämpfen. Denn hier besteht die Chance mit Wasserstofftankstellen, einem Gleisanschluss und der Nutzung der Sonnenenergie ein klimaneutrales, zentrales und damit verkehrsvermeidendes Gewerbegebiet zu entwickeln“, warb Bohlmann. Er wünsche der SPD ein gutes Wahlergebnis, auf dessen Grundlage die SPD dann im Kreistag wie in den vergangenen Jahrzehnten Mehrheiten für Kreisverdener Zukunftsprojekte organisieren könne.

In den Entwurf des Zukunftsprogramms führte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dörte Liebetruth ein und dankte allen Beteiligten: „Ein Programm der Zuversicht haben wir da gemeinsam entwickelt – mit fünf Schwerpunkten für die fünf Jahre von 2021 bis 2026.“ Neben den von Peter Bohlmann bereits angesprochenen Schwerpunkten, nämlich erstens mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und unserer starken Wirtschaft den Weg aus der Corona- und der Klima-Krise zu ebnen und zweitens Bildung, Betreuung, Aus- und Weiterbildung zu stärken, gehe es drittens um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, von Radwegen und der digitalen Infrastruktur. Liebetruth hob das kostengünstige Jugendticket hervor, für das sich die Kreisverdener SPD einsetzt: „Für Auszubildende, alle Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Freiwilligendienstleistende wollen wir mit Unterstützung des Landes im Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen ein verbundweites, aber mindestens landkreisweites Jugendticket für maximal bis zu 30 Euro monatlich einführen. Das trägt nicht nur dazu bei, dass Zukunftschancen weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängen und Jugendliche in ihrer Freizeit selbstständig mobil sein können. Damit steigern wir die Attraktivität des Landkreises Verden für junge Menschen.“ Viertens will die SPD die Chancen des Klima-, Umwelt- und Naturschutzes nutzen. „Der Landkreis Verden soll bei eigenen Bauprojekten künftig mit gutem Beispiel vorangehen und wo immer möglich mit klimaschonenden Baustoffen wie z. B. Holz bauen. Das ist nicht nur für unser Klima sondern auch für unsere heimische Wirtschaft gut. Das Wissen dazu ist schließlich rund um das Norddeutsche Zentrum für Nachhaltiges Bauen in Verden vorhanden“, so Liebetruth. Als großen fünften Schwerpunkt haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den sozialen Zusammenhalt vorgenommen: Sie wollen bezahlbaren, barrierearmen Wohnraum schaffen und gemeinsam eine gute, wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern. Dazu müsse die Aller-Weser-Klinik fest in kommunaler Hand bleiben und gemeinsam weiterentwickelt werden. Nicht nur im Hinblick auf die ältere Generation wollen wir uns in den kommenden Jahren für orts- und bürgernahe Serviceangebote wie z. B. Servicetage bzw. -stunden der Verwaltung und der Kreissparkasse in den Städten und Gemeinden einsetzen. Das SPD-Zukunftsprogramm baut auch auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement im Landkreis Verden, das weiter gefördert werden soll. „Gerade jetzt in dieser Zeit, mit Blick auf die kommenden Jahre wollen wir den sozialen Zusammenhalt und die Zuversicht bei uns im Landkreis Verden stärken. Dabei setzen wir auf solide Zukunftspolitik,“ so Dörte Liebetruth. Nach der Diskussion letzter Änderungsanträge aus dem Kreis der Delegiertenversammlung wurde das gut sechsseitige Zukunftsprogramm von den zugeschalteten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokreten einstimmig verabschiedet.

Weil noch eine Briefwahl aussteht, sind die personellen Weichenstellungen der Kreis-SPD noch nicht ganz abgeschlossen: Einstimmig empfahl die Delegiertenversammlung aber, wer für die SPD in welcher Reihenfolge am 12. September auf dem Kreistagswahlzettel stehen wird. Angeführt werden sollen die Kreistagslisten mit jeweils 16 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbereichen von Cornelia Schneider-Pungs (Wahlbereich Achim), der Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth (Wahlbereich Langwedel – Thedinghausen – Kirchlinteln), dem Ottersberger Ortsbürgermeister André Herzog (Wahlbereich Oyten – Ottersberg) und Eva Hibbeler (Wahlbereich Verden – Dörverden). Näheres will die Kreis-SPD nach Abschluss der noch ausstehenden geheimen Wahl Mitte Mai bekanntgeben.


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