Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hat am Montagmittag die Pläne der SPD konkretisiert, die Dividendenzahlungen von Volkswagen an das Land Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode für die Einrichtung eines Fonds für Bildung und Innovation zu verwenden. Mit dem Fonds soll der Ausbau der digitalen Infrastruktur der niedersächsischen Schulen, die Aus-und Fortbildung von Lehrkräften sowie innovative Projekte von Bildungsträgern mitfinanziert werden.

„Niedersachsen ist ein Industrieland und ein starker Wirtschaftsstandort. Das wollen wir auch noch in 15 oder in 25 Jahren sein. Dafür müssen wir jetzt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen“, kündigte der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil bei der Vorstellung des Fonds für Bildung und Innovation an. „In den vergangenen Jahren ist schon viel geschehen, aber diese Anstrengungen müssen wir intensivieren und mit unserem Vorschlag bieten wir einen Lösungsweg an.“

Bisher werden die Dividendenzahlungen von Volkswagen an das Land nicht direkt im Landeshaushalt verbucht, sondern verbleiben bei der niedersächsischen Beteiligungsgesellschaft HanBG. Künftig soll ein Drittel der Gewinnabführung – im Schnitt mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr – einem Fonds für Bildung und Innovation zugeführt werden. Dieser Fonds soll Vorhaben unterstützen, die die Zukunft Niedersachsens stärken. „Einerseits können wir klarmachen, wie wichtig Volkswagen für das Land ist, aber andererseits auch sehr konkret und kontinuierlich unser Land voranbringen in einem Bereich, der für die zukünftige Entwicklung wirklich entscheidend sein wird“, so Stephan Weil. Konkret seien drei Maßnahmen geplant, die Einnahmen aus der VW-Dividende für den Fonds für Bildung und Innovation zu verwenden:

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur: Mit den Mitteln des neuen Fonds wird die SPD die digitale Infrastruktur und Ausstattung von Schulen in ganz Niedersachsen konsequent vorantreiben. Dabei geht es etwa um den Anschluss der Schulen an Breitbandnetze und die Einrichtung von WLAN in allen niedersächsischen Schulen. Bei der Ausstattung soll die flächendeckende Versorgung der Schulen mit Tablets und Whiteboards vorrangig sein.
  • Aus- und Fortbildung von Lehrkräften: Die SPD will die Ausbildung von Lehrkräften an den Universitäten verbessern. Zudem sollen gute Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen angeboten werden.
  • Finanzierung innovativer Projekte: Mit einem Teil der Mittel des Niedersachsen-Fonds für Bildung und Innovation sollen innovative Projekte von Bildungseinrichtungen mitfinanziert werden. Dabei geht es, so Stephan Weil, ausdrücklich auch um Vorhaben der Erwachsenenbildung.

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