SPD STELLT ERSTE ECKPUNKTE DES REGIERUNGSPROGRAMMS 2017-2022 VOR

Hannover. Stephan Weil, Boris Pistorius, Cornelia Rundt und Johanne Modder haben heute in Hannover die ersten Eckpunkte des Regierungsprogramms der SPD zum Thema Investitions- und Kommunalpolitik vorgestellt. Kernpunkte sind ein milliardenschweres Investitionspaket für die niedersächsischen Kommunen, der „Niedersachsenfonds“, sowie Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und die Modernisierung der niedersächsischen Krankenhäuser.

„Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht und Niedersachsens Städten, Kreisen und Gemeinden neue Perspektiven aufgezeigt. Es ist die Aufgabe des Landes, Kommunen in die Lage zu versetzen, in soziale Zukunftsthemen zu investieren. Auch diesen, die eine geringe Finanzkraft oder gar Defizite aufweisen. Die Frage dabei ist: ‚Orientieren wir uns vor allen Dingen auf einen Schuldenabbau oder auf Investitionen?‘ Ich glaube, dass Investitionen, insbesondere auch zur Behebung eines öffentlichen Sanierungsstaus, einen Vorrang haben sollten“, so der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil.

Ungeachtet der bisherigen Erfolge der Landesregierung bleiben die Investitionen in eine soziale Infrastruktur daher weiterhin ein zentrales Anliegen der SPD für die kommende Legislaturperiode. „Das Ziel ist klar: Auch in der Zukunft muss das Leben auf dem Land und in der Stadt lebenswert und vor allem bezahlbar bleiben“, erklärte Innenminister Boris Pistorius. Gerade der soziale Wohnungsbau gehöre dabei zu den Prioritäten, ergänzte Sozialministerin Cornelia Rundt: „Wir benötigen 15.000 Wohnungen circa jährlich in Niedersachsen und wir sind bereits dabei, durch erhebliche Anstrengungen den sozialen Wohnungsbau deutlich voranzubringen.“ Der Entwurf des Landesvorstands der niedersächsischen SPD für das Regierungsprogramm sieht daher die folgenden konkreten Ziele im Bereich Investitions- und Kommunalpolitik vor:

1. BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE
Bis zum Jahr 2019 hat die Landesregierung von Stephan Weil bereits mehr als 800 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Trotzdem besteht weiter Handlungsbedarf, kurz- und mittelfristig besonders im Bereich der Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie im barrierefreien und sozialen Wohnen. Deswegen will die SPD, dass in den nächsten fünf Jahren jährlich mindestens 25.000 neue Wohnungen, gerade im preisgünstigen Segment, geschaffen werden. Gemeinsames Ziel von Land und Kommunen daher eine Quote von 20 Prozent für den sozialen Wohnungsbau bei Neubauprojekten sein.

2. „NIEDERSACHSENFONDS“: GUTE PERSPEKTIVEN FÜR DIE KOMMUNEN
Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode einen „Niedersachsenfonds“ auflegen, aus dem innerhalb von fünf Jahren in einem unbürokratischen Verfahren eine Milliarde Euro für zusätzliche kommunale Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, Sport und Integration finanziert werden. Finanzschwache Kommunen und solche, die sich besonderen demographischen Problemen gegenübersehen, stehen im Mittelpunkt. Zusätzlich zu den kommunalen Investitionshilfen wird die SPD-Landesregierung aus dem „Niedersachsenfonds“ ein Programm für das Zusammenleben finanzieren. Städte, Kreise und Gemeinden werden finanzielle unterstützt, Herausforderungen wie den demographischen Wandels oder der Integration von Zuwandernden zu bewältigen.

3. MODERNE KRANKENHÄUSER
Bis 2020 wird die SPD das bereits auf den Weg gebrachte Gesamtpaket von über 1,3 Milliarden Euro in die niedersächsischen Krankenhäuser investieren. Die SPD wird zudem in 2017 sowie den Folgejahren jeweils rund 110 Millionen Euro Pauschalförderung für Niedersachsens Kliniken zur Verfügung stellen. Ein zusätzliches Sondervermögen wird zudem die notwendige Erneuerung bei der Medizinischen Hochschule Hannover und bei der Universitätsmedizin in Göttingen sicherstellen.

Der heute in Teilen vorgestellte Entwurf für ein Regierungsprogramm werde am Freitag dem Landesvorstand der SPD zum Beschluss vorgelegt. „Ich mache das mit Stolz“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder, nicht nur mit Blick auf die erfolgreiche Bilanz der Landesregierung, sondern auch auf das, was man vorhabe. Das vom Landesvorstand beschlossene Regierungsprogramm wird dann an alle SPD-Mitglieder in Niedersachsen versandt, die anschließend Änderungsanträge einbringen können. Am 3. September 2017 wird das Regierungsprogramm schließlich vom Landesparteitag verabschiedet.

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