Heiko Oetjen einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt

Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion / Einführung einer ÖPNV-Schülersammelkarte

Am vergangenen Sonnabend traf sich die SPD-Kreistagsfraktion zur ihr turnusmäßigen Klausur nach der Hälfte der Legislaturperiode. Dabei stand auch die Wahl des Fraktionsvorstandes neben vielen inhaltlichen Themen im Mittelpunkt. Der Oytener Heiko Oetjen, der seit acht Jahren die Fraktion anführt, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Gleiches gilt auch für die beiden Stellvertreterinnen, Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth und Jutta Sodys, sowie den Stellvertreter Bernd Junker. Auch die Fraktionsgeschäftsführerin Regina Ernst konnte sich über ein einstimmiges Votum freuen.

Zur Halbzeitbilanz wurde eine Auswertung der Vereinbarung („Verantwortungsgemeinschaft im Kreistag“) mit der CDU gezogen. Es ergab sich ein durchweg positives Bild. So war es richtig, sich mit der CDU auf Eckpunkte zu den Themen der Finanzen, der Unterstützung ärmerer Gemeinden, der Aller-Weser-Klinik und zur Energie und Umweltpolitik zu verständigen. „Erfolgreich und ohne viel Tam Tam wurde viel erreicht, ohne dass wir als SPD-Fraktionen unser Profil verloren haben“; erklärte Oetjen.Auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung klappe – unter anderem durch den alle fünf Jahre abzuschließenden Kontrakt wunderbar.

Die Reduzierung der Schulden von 38 Millionen Euro zu Beginn der Wahlperiode auf jetzt 25 Millionen zeige, dass der Landkreis Verden auch in schlechter werdenden Zeiten nichts zu befürchten habe und auf soliden Beinen stehe. Neben dem Schuldenabbau konnten zudem die Förderung der Gemeinden für die Kinderbetreuung auf jetzt 5 Millionen Euro angehoben werden. „Ohne den Konsens im Kreistag zur Krankenhausversorgung wäre es auch nicht gelungen, ein neuen Bettenhaus am Verdener Krankenhaus zu errichten“, ergänzte Liebetruth. Es bestehe die Hoffnung, dass der Bau zum Ende der Wahlperiode 2021 fertiggestellt ist.

In seinem Bericht vor der Fraktion warb Landrat Peter Bohlmann (SPD) dafür, dass Kreispolitik im Gegensatz zur Bundespolitik auf Stetigkeit setzen müsse. „Denn die Probleme, die die Menschen interessieren, wie der Klimawandel, der Verkehr, die Wohnungsnot und die Bildungsgerechtigkeit sind langfristige Themen, die konsequent und ausdauernd zu bearbeiten sind.“ So stehe der Klimaschutz im Landkreis schon seit mindestens 15 Jahre ganz oben auf der Prioritätenliste. Dies zeige sich an der Nutzung regenerativer Energien genauso wir an der beständigen energetischen Sanierung der kreiseigenen Gebäude mit einer Gesamtfläche von 150.000 Quadratmeter. Wichtig ist den Sozialdemokraten auch, dass die Klimaschutzagentur kein Selbstzweck ist, sondern ein wirksames Mittel zur Klimapolitik wird, zum Beispiel im privaten Wohnungsbau.

Darauf aufbauend bleiben die CO2-Minimierung und die Verkehrspolitik weitere zentrale Themen für die Sozialdemokraten. Heiko Oetjen begrüßte noch einmal den Beschluss des Kreistages vom Juni, wonach der Bund aufgefordert wird, sich im Großraum Verden und Achim für intelligente Trassenführungen einzusetzen. Flussübergänge sind keine kommunale, sondern eine Bundesaufgabe, vor allem, wenn sie Bundesstraßen mit Autobahnanschlüssen verbinden, so Oetjen.

Kommunal wird man sich um den drastischen Ausbau der Angebote von anderen Verkehrsträgern wie den ÖPNV und den Radverkehr bemühen. Neben den schon erfolgten Linienverbesserungen ist ein wichtiges Anliegen die Einführung einer Schülersammelkarte, deren Inhaber für durchschnittlich einen Euro pro Tag den gesamten ÖPNV im VBN-Gebiet zu erhöhen. Wenn das gut anläuft, könnten sich die Sozialdemokraten das auch für andere Bevölkerungsgruppen vorstellen, um die Zugangsbarrieren gegenüber Bus und Bahn zu reduzieren.