Erdgasförderung: Vom Landtag geforderte Bundesratsinitiativen heute im Bundesrat

Eine Bundesratsinitiative für eine generelle Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Erdgasbohrungen sowie eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesberggesetz vor der Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas hatte Ende 2019 der Landtag auf Initiative der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth gefordert. Gemeinsam mit dem Axel Miesner (CDU), Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtag, hatte sie den Landtagsbeschluss durchgesetzt.

Heute (18.9.) bringt die Niedersächsische Landesregierung daraufhin den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) in den Bundesrat ein. Nach der Einbringung werden die Vorschläge des Landes Niedersachsen im Wirtschafts- und im Umweltausschuss des Bundesrates beraten, bevor das Bundesratsplenum darüber abstimmen wird.

Dörte Liebetruth macht deutlich: „Die Einbringung der niedersächsischen Bundesratsinitiativen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Wer mehr Rechte und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Erdgasindustrie durchsetzen will, muss den Rechtsrahmen auf Bundesebene ändern. Das Bundesberggesetz ist völlig veraltet und auch sonst gibt es da einiges zu verbessern.“