Brunotte, Schwarz und Siebels: Opposition blockiert im Landtag barrierefreies Bauen – CDU tritt die Inklusion mit Füßen und macht sich bei mobilen Hühnerställen lächerlich

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP namentlich gegen eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung gestimmt, die dafür gesorgt hätte, dass in Zukunft alle Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude barrierefrei gebaut worden wären.

Darüber hinaus hätte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen jede zweite Wohnung in Niedersachsen barrierefrei gebaut werden müssen, so wie es auch die Musterbauordnung des Bundes vorsieht – beides lehnten CDU und FDP ab.

Gleichzeitig stimmte die CDU auch gegen Erleichterungen zur Genehmigung von mobilen Hühnerställen, obwohl der „Schatten-Umweltminister“ der CDU, Frank Oesterhelweg, diese stets vollmundig angekündigt hatte.

„Entscheidend ist bei der Bewertung der Ereignisse vom Mittwoch allerdings auch die Vorgeschichte“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Nachdem Frau Twesten zur CDU übergelaufen war, hatte es im Sozialausschuss eine klare Verabredung gegeben: Wir wollten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP im Sinne der Menschen in Niedersachsen drei Aspekte der Bauordnung reformieren.

Erstens sollte die Umsetzung der sogenannten EU-Seveso-III-Richtlinie erfolgen, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Niedersachsen zu verhindern.
Zweitens sollte auf Betreiben der SPD-Fraktion die Pflicht zum barrierefreien Bauen in der Bauordnung festgeschrieben werden und drittens war die Ermöglichung von mobilen Hühnerställen auf ausdrücklichen Wunsch der CDU-Fraktion vorgesehen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Brunotte, ergänzt: „Es ist bezeichnend, dass die Opposition diese Verabredungen aus dem Ausschuss beim ersten Anzeichen von Widerstand aus der Wohnungswirtschaft nicht mehr für bindend hält und bei diesem wichtigen Thema umfällt. Schwarz-Gelb hat die Barrierefreiheit zwischen 2003 und 2013 in zehn Jahren Regierungszeit nicht umgesetzt und nun sogar die Zustimmung zu einem absoluten Minimalkonsens verweigert. Damit hat sie auf diesem Feld endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“

Der SPD-Politiker weiter: „Am 15. Oktober haben die Menschen in Niedersachsen die Wahl, ob sie auch in Zukunft eine Landesregierung wollen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, von älteren Menschen und Familien einsetzt. Wir werden im Falle eines Wahlsieges dafür sorgen, dass die am Mittwoch abgelehnten Änderungen an der Niedersächsischen Bauordnung so schnell wie möglich umgesetzt werden“, so Brunotte.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wiard Siebels, kritisiert die Union für ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf die mobilen Hühnerställe: „Es ist eine absolute Farce, dass diese Hühnerställe gegen die Stimme von Frank Oesterhelweg durchgesetzt werden mussten und auch nur, weil sich die FDP-Fraktion für eine kollektive Enthaltung entschieden hatte. Der Kollege Oesterhelweg, der sich seit Jahren für seinen Einsatz für eben diese Hühnerställe rühmt, dürfte der erste „Schattenminister“ in der Geschichte des Landes Niedersachsen sein, der es schafft, seine Versprechen schon vor der Wahl zu brechen.“