Liebetruth: Genehmigungserleichterung für mobile Hühnerställe vom Landtag trotz CDU beschlossen

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am Mittwoch, den 20. September 2017, haben die Mitglieder der Fraktion der CDU im Anschluss an die Debatte zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) namentlich gegen Erleichterungen zur Genehmigung von mobilen Hühnerställen gestimmt. Dagegen hatten der „Schatten-Umweltminister“ der CDU, Frank Oesterhelweg, und andere Vertreter der Union diese Erleichterungen stets vollmundig angekündigt.

Durch die Zustimmung von Rot-Grün und die kollektive Enthaltung der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wurde die Erleichterung der Genehmigung von mobilen Hühnerställen dennoch beschlossen. Mobile Hühnerställe werden beispielsweise vom Hof Peters in Lunsen in der Samtgemeinde Thedinghausen eingesetzt.

SPD-Landtagskandidatin Dörte Liebetruth begrüßt diese Entscheidung: „Damit leisten wir einen Beitrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Die beschlossene Änderung der Bauordnung ermöglicht die Errichtung von mobilen Hühnerställe bis zu einem Rauminhalt von 450 Kubikmetern, die für die Freilandhaltung und die ökologisch-biologische Geflügelhaltung eingesetzt werden, ohne spezielle Baugenehmigung. Diese Verfahrensfreistellung von kleinen und mittleren Hühnermobilen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tierfreundlichen und umweltverträglichen Hühnerhaltung.“