SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik (Langwedel) hat angesichts der hohen Rücklagen bei den Krankenkassen ein schnelles Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten gefordert. Diesbezüglich hofft Michallik auf rasches Handeln von Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). Auch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen gehören auf den Prüfstand, so der SPD-Kreisvorsitzende, da diese die Beitragszahler über Gebühr belasten und nicht solidarisch erhoben würden.

Der SPD-Kreisvorsitzende nimmt bei seinem Statement Bezug darauf, dass die gesetzlichen Krankenkassen mittlerweile Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro gebildet haben. Deshalb hält er es insbesondere für gerechtfertigt, dass der doppelte Beitragssatz von Betriebsrentnern fallen muss.

Gerade wer immer wieder vollmundig in Sonntagsreden fordert, dass die Betriebsrenten als zusätzliches Standbein der Alterssicherung gestärkt werden müssen, sollte sich jetzt dazu durchringen, diese durch einen echten Freibetrag statt einer Freigrenze attraktiver zu machen und einer Halbierung der Beitragssätze nicht mehr im Wege zu stehen, wie dies auch für die Riesterrente gilt.

Das haben sich die Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner nicht nur verdient, sondern wäre auch ein wesentlicher Beitrag dafür, um dem System der Betriebsrenten neuen Schwung zu geben, findet Bernd Michallik. Der SPD-Kreisvorsitzende würde sich freuen, wenn sich auch die Unionsparteien in dieser Sache endlich bewegen. Gespannt ist er auch darauf, ob Bundesgesundheitsminister Spahn hierfür zügig ein schlüssiges und solides Finanzierungssystem vorlegt.

Zum Hintergrund: Seit 2004 wird bei Betriebsrenten der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegever-sicherung abgezogen. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt nach Ansicht der Sozialdemokraten die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung, so SPD-Sprecher Heinz Möller.