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4. März 2018: Zum Ergebnis des Mitgliederentscheids

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für einen Regierungsbeitritt ist eine sehr gute Nachricht – für Europa, für Deutschland und auch für die SPD selbst. Für die EU ist eine stabile Regierung des größten Mitgliedslandes ein dringend notwendiges Signal der Verlässlichkeit. Für die Bundesrepublik geht fast ein halbes Jahr der Regierungssuche nach den Bundestagswahlen zu Ende. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten zuletzt immer weniger Verständnis für das Verhalten der Politik im Bund. Und die SPD kann in den nächsten Jahren in der Regierung durch ihre Politik beweisen, dass sie Vertrauen verdient.

Die Mitglieder der SPD haben sich in den letzten Wochen vorbildlich verhalten. Eine schwierige interne Diskussion ist nahezu überall ernsthaft und respektvoll geführt worden. Dafür danke ich allen Beteiligten sehr herzlich – auch denjenigen, die gegen eine Regierungsbeteiligung argumentiert haben. Die hohe Beteiligung zeigt, dass sich die SPD-Mitglieder ihrer Verantwortung sehr bewusst gewesen sind. Mit dem Ergebnis ist ein klares Bekenntnis verbunden, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich stabile Verhältnisse in Deutschland wollen. Die SPD bleibt eine Verantwortungspartei. Nach anstrengenden Wochen bin ich stolz und froh, Mitglied einer solchen Partei zu sein.

Die Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen ist damit aber noch lange nicht aufgearbeitet. In den Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid ist der Wunsch vieler Mitglieder unmissverständlich zum Ausdruck gekommen, dass sich die SPD umfassend erneuern muss. Das ist eine gemeinsame Forderung von Befürwortern und Kritikern einer Regierungsbeteiligung. Das Ergebnis des Mitgliederentscheides gibt der SPD die Möglichkeit, diesen notwendigen Prozess miteinander in den nächsten Jahren zügig und konsequent anzugehen. Diesem klaren Auftrag der Mitglieder fühle ich mich auch persönlich verpflichtet.

Die SPD ist und bleibt eine Stütze unserer Demokratie, das zeigt die Diskussion der letzten Wochen und das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass die SPD mit alles dafür tun wird, dass sich unser Land erfolgreich und sozial gerecht weiter entwickeln wird.

Stephan Weil

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