Verdener Gespräch: "Sicherheit und Chancen"

In regelmäßigen Abständen können sich Politikerinnen und Politiker im sogenannten Verdener Gespräch zu aktuellen regionalen Themen äußern. Mein Beitrag diesmal handelt vom Thema "Sicherheit und Chancen". Gerne stelle ich diesen hier zur Verfügung.

"Ob bei uns in den Kommunen, in Niedersachsen oder auf Bundesebene – jeden Tag werden politische Entscheidungen getroffen, die unser aller Leben beeinflussen, direkt oder indirekt. Doch wenn Weichen gestellt werden, sollte auch klar sein, wohin die Reise gehen soll. Wenn ich im Landkreis Verden unterwegs bin und gefragt werde, worauf es ankommt für unser Land, dann kann ich mit zwei Worten antworten: „Sicherheit“ und „Chancen“.

Sicherheit hat verschiedene Komponenten. Für mich als Sozialdemokratin ist zum Beispiel soziale Sicherheit ein Kernanliegen für unsere Gesellschaft. Doch genauso wichtig ist für mich öffentliche Sicherheit. So ist beispielsweise die Angst vor Wohnungseinbrüchen furchtbar. Es geht dabei nicht nur um den Verlust von Wertgegenständen oder Erinnerungsstücken. Es ist hinlänglich bekannt, wie traumatisch das mit einem Einbruch verbundene Eindringen in die Privatsphäre sein kann. Ich glaube, dass verschiedene Stellschrauben wichtig sind, um die Anzahl der Einbrüche zu reduzieren und so die Sicherheit zu erhöhen. Den begonnen Weg müssen wir dafür konsequent fortführen: Erstens muss die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen erhöht werden. Sie beträgt im Bundesschnitt nur 17 Prozent. Hierfür bedarf es mehr Polizeipersonal, wie Niedersachsen es bereits vormacht. Ich weiß, welch guten Dienst unsere Polizistinnen und Polizisten täglich leisten. So werden in Osterholz und Verden beispielgebende Konzepte zur Aufklärung von Einbruchsdiebstählen umgesetzt. Weil die Täter häufig international operierende Banden sind, war es zweitens wichtig, die zuständige Koordinierungsstelle im Bundeskriminalamt aufzustocken. Drittens müssen Wohnungseinbrüche angemessen bestraft werden. Ich bin froh, dass der Bundestag Ende Mai auf Initiative von SPD-Justizminister Heiko Maas eine Verschärfung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht hat. Weiterhin muss, viertens, die Prävention verstärkt werden. 40 Prozent der bundesweiten Wohnungseinbrüche werden abgebrochen. Die Präventionsarbeit der Polizei vor Ort ist äußerst wichtig. Stoßen Einbrecher auf Einbruchssicherungen, lassen sie in der Regel schnell von ihrem Vorhaben ab. Wichtig waren deshalb auch die 50 Millionen Euro an KFW-Mitteln aus dem Bundesprogramm zur Einbruchschutzsicherung. Mit diesem Programm werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer sowie Mieterinnen und Mieter unterstützt, die ihren Wohnraum vor Einbrüchen schützen wollen. Mit diesem Mix aus Prävention, Abschreckung und Aufklärung sollen die Einbrüche zurückgehen, auch in unserer Region.

Auch der Begriff Chancen hat verschiedene Komponenten. Es geht dabei um persönliche Chancen, zum Beispiel um den Aufstieg durch gute Bildung – aber auch um Chancen, die unser Land nutzen sollte. Die gute finanzielle Gesamtsituation bietet uns die Chance für mehr Zukunftsinvestitionen. Der Landkreis Verden ist gut aufgestellt. Doch wer hier mit offenen Augen und Ohren unterwegs ist weiß, dass auch hier stärker investiert werden muss, zum Beispiel in vollumfänglichen Lärmschutz oder in unser Straßen- und Radwegenetz. Hier muss der Bund stärker helfen. Bei digitalen Netzen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Auch in Verden müssen wir den Breitbandausbau seitens des Bundes vorantreiben. Leider legt Bundesverkehrsminister Dobrindt nur allzu oft den Schwerpunkt auf sein Heimatland Bayern. Damit der Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur unserem Anspruch als führende Industrienation wieder überall gerecht wird, wollen wir die finanzielle Chance nutzen und im Bund ab der kommenden Legislaturperiode massiv investieren: in schnelle Glasfaserverbindungen, in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen, Straßen und Radwege, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber vor allem in Kitas und Schulen. Warum das nicht schon getan wurde? Durch die Blockadehaltung der Union konnten wir in der aktuellen Regierungskoalition die vorhandenen Spielräume im Bundeshaushalt nicht hinreichend nutzen. Dabei wäre keiner dieser Investitionen ein Selbstzweck, sie bringen wiederum Chancen für jeden Einzelnen und Wohlstand für alle.

Wer Pläne präsentiert und mit Ideen wirbt, macht sich angreifbar. Doch das gehört dazu, wenn man gestalten will, statt nur zu verwalten. Ein „Sie kennen mich“ reicht nicht aus, um klarzumachen, wohin die Reise gehen soll. Unser Land braucht Ziele und einen Plan, wie sie erreicht werden können. Nur so wird auch unsere Region so lebenswert bleiben, wie sie ist."

aus: VAZ vom 20.07.2017