SPD leitet heiße Phase des Europawahlkampfes ein - Den Nationalisten keine Stimme geben

Mit einem leidenschaftlichen Appell für ein soziales und weltoffenes Europa eröffnete SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik am Dienstagabend im Achimer Kasch vor seinen Parteifreunden aus allen SPD-Ortsvereinen die heiße Phase des Europawahlkampfes für die SPD im Landkreis Verden. Dabei warb er für ein Europa, dass sich stark machen müsse gegen immer stärker werdenden Nationalismus und gegen fremdenfeindliche Hetzereien.

Gerade die Hetzer am rechten Rand der politischen Konkurrenz würden gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer agieren, wenn sie soziale Grundrechte in Frage stellen und kein gutes Wort für die Idee des friedlichen Zusammenlebens der europäischen Völker finden, meinte der SPD-Kreisvorsitzende einleitend sehr kämpferisch , wobei er insbesondere auf Ungarn und Österreich verwies, wo nationalkonservative Regierungen gerade den sozialen Errungenschaften und den Arbeitnehmerrechten den Garaus machen. „Dies geschieht alles unter dem Dach der konservativen Europäischen Volkspartei, der auch die deutschen Unionsparteien angehören“, rügte Bernd Michallik.

Den konservativen Mitbewerbern warf Michallik vor, immer nur zu sagen was sie in Europa nicht wollen, statt sich mit konkreten Aussagen zur künftigen Gestaltung Europas um Stimmen zu bemühen. In diesem Zusammenhang forderte er dann zugleich, dass er von einem künftigen EU-Parlament gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen überall in Europa erwarte. „Dazu benötigen wir Mindestlöhne, die in ganz Europa vor Armut schützen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für alle muss zum Prinzip werden“, forderte der Redner.

Danach ging Bernd Michallik auf die Lebenssituation junger Menschen ein, die in vielen Ländern der EU stark verbessert werden müsse. Wenn in etlichen Ländern die Arbeitslosigkeit bei den Jüngeren bei bis zu 40 Prozent liege, dann habe die EU „die verdammte Pflicht, hier mit einem Sofortprogramm zu helfen, damit wenigstens jeder und jedem jungen Menschen unter 25 Jahren über einen Ausbildungsplatz eine Zukunftsperspektive aufgezeigt wird“, so Michallik unter Beifall.

Wie Bernd Michallik weiter verdeutlichte, steht die SPD für eine integrative europäische Gesellschaft, die auf den Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Vielfalt, Zusammenhalt und Gerechtigkeit beruht. Die SPD engagiere sich im europäischen Geiste für soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum, Verbraucherrechte, nachhaltige Entwicklung, Finanzmarktreformen und Menschenrechte, um ein stärkeres und demokratischeres Europa zu schaffen.

Höchste Priorität habe es bei den Sozialdemokraten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft gerechter und die Märkte fairer werden. Wir werden alles versuchen, um den Menschen das Vertrauen in die EU und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zurückzugeben, betonte der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.