Robert Nicholls erneut zum Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Juristen in Niedersachsen gewählt

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) in Niedersachsen hat den hannoverschen Ratsherrn Robert Nicholls erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Die Delegierten votierten bei einer Landesversammlung am Wochenende in Hannover mit 80,64 % für den 51-Jährigen.

In einem Referat mit anschließender Diskussion hatte zuvor der polizeipolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Karsten Becker die wesentlichen Aspekte des Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erläutert. Becker erklärte, dass sich die Ausgangslage gegenüber der letzten Wahlperiode grundsätzlich geändert habe und es notwendig sei, der Polizei die erforderlichen Handhaben für eine effektive Bekämpfung des Terrorismus an die Hand zu geben.

In der anschließenden Diskussion wurde begrüßt, dass es der SPD gelungen ist, verfassungsrechtlich zweifelhafte Ansätze insbesondere aus Bayern zu verhindern. Gleichwohl wurde nachhaltig Kritik an der Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams geübt. Insbesondere wurde seitens der Mitglieder der ASJ eine abschließende Festsetzung des Unterbindungsgewahrsams auf maximal 30 Tage eingefordert. Dieses gelte insbesondere angesichts des nicht hinreichend definierten Begriffs terroristischer Gefährder. Eine Dauer von 30 Tagen für den Unterbindungsgewahrsam sei auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Praxis ausreichend.