Neues Jahr, neues Glück

Dass 2019 nicht mehr mein Lieblingsjahr wird, hatte ich an dieser Stelle schon lang und breit ausgeführt. Weg damit, her mit dem Neuen Jahr! Hier sind meine fünf Hauptwünsche für die Politik im Jahr 2020:

Energiewende 2.0
Im ablaufenden Jahr ist viel über Klimaschutz debattiert worden, aber gleichzeitig geht die Windenergie den Bach hinunter. Wenn sich das ändern soll, muss viel geschehen und zwar schnell. In Berlin muss es darum gehen, einen klaren Maßnahmenplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erarbeiten und klar zu regeln, wie genau das gemeinsame Ziel (65 % des Strombedarf in zehn Jahren aus erneuerbaren Quellen) eigentlich erreicht werden soll. Und in der Landespolitik wollen wir mit den unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Kommunen und Naturschutz daran arbeiten, wie wir vor Ort in Niedersachsen noch besser werden können.

Kampf dem Pflegenotstand
In der Kranken- und Altenpflege liegt viel im Argen, das erleben Millionen Beschäftigte, Pflebedürftige und Angehörige jeden Tag. Für die Altenpflege haben wir in diesem Jahr den Anfang dafür gemacht, dass es in Niedersachsen in Zukunft hoffentlich besser werden wird. Aber natürlich müssen die konkreten Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege in Niedersachsen“ die Hoffnungen erst einmal rechtfertigen. Im Bereich der Krankenpflege droht dagegen sogar noch eine Verschlechterung, wenn die besorgten Prognosen vieler Krankenhäuser so eintreten. Auch die jüngsten „Reformen“ machen das Leben für die Beteiligten nicht etwa leichter, sondern bewirken das Gegenteil. Unser Gesundheitssystem ist über-komplex und überökonomisiert, auch darum muss es im nächsten Jahr gehen.

Klare Kante gegen Rechts
Machen wir uns nichts vor, es gibt eine schleichende Rechtsentwicklung, die sich nicht nur bei den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt hat. Sie drückt sich im Netz in immer aggressiverer Form aus. Unflätige Kritik, Beleidigungen, Morddrohungen gegen Bürgermeister, Künstler, Journalisten und viele andere mehr sind keine seltenen Ausnahmen mehr. Da müssen wir entschieden gegenhalten! Es geht um wirklich fundamentale Werte einer freiheitlichen Ordnung mit Toleranz, Respekt und Meinungsfreiheit. Es gibt leider noch immer viel zu viele Menschen, die meinen, das ginge sie eigentlich nichts an. Wäre es nicht wunderbar, wenn sich das ganz grundsätzlich ändern würde und jeder Ansatz von Rechtsauslegertum sofort auf harten Widerspruch stoßen würde?

Neustart für die SPD
Na klar, das darf bei meinen Neujahrswünschen nicht fehlen. Das Jahr 2019 war für die SPD eines zum Vergessen, aber aus Fehlern kann man ja lernen. Zum Beispiel, aufzuhören mit der Selbstbeschäftigung und sich nur noch mit der Gesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern zu befassen. Konkret zu werden, wo es um Alltagsprobleme geht, um Arbeit, Gesundheit, Wohnungsnot und vieles andere mehr. Und nicht länger mit heruntergezogenen Schultern herumzulaufen, sondern mal gute Laune und Zuversicht auszustrahlen. Geht alles!

Mehr Gemeinsinn
Das Jahr 2019 war das „Jahr des Protestes“, konnte man lesen. Stimmt, es ist wirklich viel protestiert worden im letzten Jahr, manchmal aber in einem völlig gegensätzlichen Sinne. FfF hat mobil gemacht für mehr Klimaschutz, aber tausende Bürgerinitiativen gibt es inzwischen gegen Windparks und Energieleitungen. Mehr Gruppen denn je kritisieren, dass der Staat für sie zu wenig leistet – die Liste der Beispiele ließe sich leicht fortsetzen. Das ist natürlich alles in Ordnung und Teil einer demokratischen Öffentlichkeit. Und gleichzeitig würde es unserer Gesellschaft gut tun, wenn mehr Menschen öffentlich dafür eintreten würden, unterschiedliche Interessen zusammen zu bringen. Kompromisse sind in einer Demokratie nichts Schlechtes, sondern etwas Gutes!

Mal schauen, was sich von diesen Wünschen und Vorsätzen in den nächsten zwölf Monaten erfüllen lässt. Einschließlich Eurer eigenen, versteht sich.

Ich wünsche Euch einen guten Rutsch und alles, alles Gute für 2020!