Michallik fordert Kompromisse beim Digitalpakt für die Schulen

„Angesichts dessen, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden bereits teilweise hervorragende Medienentwicklungspläne zur Ertücktigung ihrer Schulen vorliegen haben, dürfen wir uns das Pokerspiel um Geld und Kompetenzen auf Bundesebene nicht länger leisten“. Diese deutlichen Worte kommen vom SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Michallik (Langwedel).

„Nach den vollmundigen Versprechungen der früheren Bildungsministerin Wanka (CDU) vor zwei Jahren ist schon viel zu lange Zeit ins Land gegangen, um endlich das Fünf-Milliarden-Programm des Bundes und die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes durch das Parlament zu bringen“, bekräftigt Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD.

Der SPD-Kreisvorsitzende fordert jedenfalls mit Nachdruck ein Ende des „leidigen Verfassungspokers“. Das Grundgesetz müsse jetzt mit Zweidrittel-Mehrheit noch in diesem Jahr so im Bundestag und im Bundesrat verändert werden, dass die Gelder nun auch wirklich in 2019 in einer ersten Tranche des Fünfjahresprogramms bis 2023 in den Schulen vor Ort verwendet werden können.

„Unsere Städte und Gemeinden warten darauf und sind auf diese Bundeszuschüsse bei ihren Investitionen auch dringend angewiesen, so Michallik. „Bei der Änderung des Grundgesetzes müssen sich jetzt alle bewegen“, verlangt der SPD-Mann.

„Leider will die CDU/CSU unter keinen Umständen über das hinausgehen, was die SPD ihr an Bundeskompetenzen für die Schulförderung im Koalitionsvertrag abgerungen hat. Die Grünen wissen einmal mehr nicht was sie wollen und können sich nicht zwischen den grünen Extremföderalisten aus dem Süden Deutschlands und den Maximalforderungen aus der Grünen Bundestagsfraktion entscheiden.

Damit drohen CDU/CSU und die Grünen zum Schaden der Schulen alles zu blockieren. Dabei liegt doch längst ein ordentlicher und tragfähgier Kompromiss auf dem Tisch“, wettert der SPD-Kreisvorsitzende. „Besser geht immer, aber wenn die Partner nicht mitspielen wollen, darf deshalb doch nicht das ganze Vorhaben an die Wand gefahren werden“.