Martin Schulz zum Ende der Sondierungsgespräche von Jamaika

Nach dem Scheitern der Sondierungen hat das Präsidium und der Parteivorstand gestern folgenden Beschluss gefasst:

"Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben CDU, CSU, FDP und Grüne dieBundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert. Die vier Parteien sind mit der von ihnen gewünschten Koalition in derRegierungsbildung gescheitert. Die Lage wird jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden. Dafür ist genügend Zeit.

Deutschland hat im Einklang mit seinerVerfassung eine geschäftsführende Regierung. Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

Unabhängig davon, wie es nun in Berlin mit der schwierigen Regierungsbildung weitergeht, verspreche ich, dass wir den dringend notwendigen Erneuerungsprozess weiterführen werden. Viele gute Ideen hierzu haben sich bei den Dialogveranstaltungen ergeben, die ich weiterverfolgen möchte. Etliche davon flossen in den Leitantrag zum Arbeitsprogramm ein, den der Parteivorstand in seiner Sitzung am kommenden Montag beraten wird und den wir Euch danach zusenden werden.

Ich lade in den nächsten Tagen zu einem facebook live ein und beantworte dort Eure Fragen zur aktuellen Situation.

Martin Schulz