Kreis-SPD sieht sich beim Jahresauftakt gut aufgestellt - Anträge zum Verkehr und Klimaschutz verabschiedet
Mit einer bundespolitischen Standortbestimmung bekann am Dienstagabend eine Funktionärskonferenz der Kreis-SPD im Gasthaus Klenke in Langwedel zum Jahresauftakt unter der Moderation von SPD-Kreischef Bernd Michallik, der gemeinsam mit SPD-Kreisgeschäftsführer Roland Güttler über Verlauf und Ergebnisse des jüngsten SPD-Bundesparteitages umfassend informierte. Auch SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth war auf dem richtungsweisenden SPD-Bundesparteitag dabei.
Wie Michallik und Güttler berichteten, stand der Parteitag unter dem Motto „Unser Aufbruch in eine neue Zeit“. Dieser Aufbruch ist mit der neuen Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans personell und inhaltlich gelungen, so die Einschätzung der Redner. Insbesondere habe die deutsche Sozialdemokratie eindrucksvoll die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Außerdem sei die Organisationsstruktur der SPD weiter entwickelt worden, um wieder besser und schlagkräftiger zu werden, stellten Michallik und Güttler heraus.
In der Debatte lobten die SPD-FunktionsträgerInnen den Beschluss zur Wiedereiführung der Vermögenssteuer als Akt der sozialen Gerechtigkeit. Weitere Beschlüsse seien zur Modernisierung des Sozialstaates als Partner der Menschen, für eine Grundsicherung für Kinder sowie für mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefasst worden. „Hiermit hat der SPD-Parteitag enorm wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst“, befand Bernd Michallik.
Es sei ferner erfreulich, dass auf dem Parteitag die SPD jeder Form marktradikaler Politik den Kampf angesagt habe. Es gehe schließlich darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für dass Gemeinwohl tragen müssten, so Roland Güttler. Danach beriet die Konferenz zwei modifizierte Anträge des SPD-Ortsvereines Achim zum Klimaschutz und zur kommunalen Verkehrspolitik vor Ort, die vom Achimer SPD-Fraktionschef Herfried Meyer und der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dörte Liebetruth eingebracht und ausführlich begründet wurden.
Der erste Antrag spricht sich für eine klimafreundliche Mobilität im Landkreis Verden aus. Es wird darin ein „Mehrwert für die kreisverdener Bevölkerung durch ein Konzept der Klimaschutz- und Energieagentur Verden gGmbH und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Straßenbaulastträger und Aufgabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr“ gefordert.
Im zweiten Antrag bittet die Kreis-SPD die SPD-Kreistagsfraktion und den Landrat Peter Bohlmann in Abstimmung mit den kreisverdener Kommunen, auf Kreisebene sicherzustellen, dass in den nächsten fünf Jahren in jeder Einkeitsgemeinde, Samtgemeinde oder Stadt die Planungen für ein wichtiges Radwegeprojekt nach Wahl der jeweiligen Kommune, sei es ein Abschnitt eines Radschnellweges, ein lange benötigter Radweg entlang einer Landesstraße oder ein anderes Radwegeprojekt geplant wird. Außerdem schlägt die Kreis-SPD vor, in diesem Zusammenhang die Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle einer Planerin oder eines Planers für klimafreundliche Mobilität im Kreishaus zu prüfen.
Abschließend wurde beschlossen, in Kürze Markus Westermann, den Bezirksgeschäftsführer der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, zu einem Meinungsaustausch einzuladen. Gesprächsthemen sollen Tarifverträge, Tarifautonomie sowie eine Debatte über die Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften sein.