„Die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder liegen jetzt über 15 Jahre zurück. Da ist es müßig, immer noch nach hinten zu schauen. Besser ist es, die Zukunft mutig zu gestalten. Jetzt kommt es nämlich darauf an, die richtigen Wegmarken für die Zukunft zu setzen“, schreibt SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik im Pressedienst der Kreis-SPD.

Als konkrete Punkte bei einer Weiterentwicklung der Grundsicherung benannte der SPD-Kreisvorsitzende dabei den besseren Schutz von langjährig Beschäftigten vor einer Umstellung auf das Arbeitslosengeld II. Bernd Michallik dazu: „Wer lange gearbeitet hat, darf sich durch Arbeitslosigkeit nicht sozial ausgegrenzt und von seiner bisherigen Lebensleistung abgekoppelt fühlen. Es ist daher auch wichtig, dass von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen grundsätzlich keine Angst mehr haben dürfen, ihre angestammte Wohnung oder ihr Wohneigentum verlassen zu müssen. Insgesamt muss deshalb das Schonvermögen deutlich erhöht werden“, fordert Bernd Michallik.

Neben der sozialen Absicherung fordert der SPD-Kreisvorsitzende zum Jahreswechsel auch einen klaren Rechtsanspruch auf Weiterbildung, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer überhaupt auf Grundsicherung angewiesen sind. Michallik: „Ich werbe deshalb nachdrücklich für die Einführung eines speziellen Arbeitslosengeldes bei Qualifizierung und für ein individuelles Recht auf Weiterildung.

Angesichts der Brüche in der Arbeitswelt durch den technologischen Wandel und die Digitalisierung ist das ein zentraler Punkt für den Sozialstaat der Zukunft.“ Sehr kritisch sieht der SPD-Kreisvorsitzende jedoch die Forderung nach einem bedingungslosen Grundein-kommen. Für Michallik müssen nämlich vielmehr im Vordergund das Recht auf Arbeit und die Teilhabe durch Arbeit stehen. Arbeit und Fleiß müssen ihren Wert behalten, unterstreicht der SPD-Mann.

„Deshalb muss es auch schrittweise eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns geben. Wir brauchen auch eine Stärkung der Tariflöhne, um die Arbeitnehmer besser zu schützen und die Arbeitseinkommen verbindlich zu verbessern“, folgert Bernd Michallik in seinem Ausblick auf das Jahr 2019 abschließend.