Santjer: Versprochen, gehalten – SPD schafft Kita-Gebühren stufenweise ab

Die Elternbeiträge für die ersten beiden Kindergartenjahre sollen mit Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 stufenweise abgeschafft werden: „Das ist das Versprechen unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil und unser Auftrag für die 18. Wahlperiode ab Februar 2018“, betont Uwe Santjer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich frühkindliche Bildung.

Der Gesetzentwurf der FDP, der heute im Plenum des Landtages beraten worden ist, sei unseriös, weil er nicht solide gegenfinanziert sei. „Die Kinder und Eltern haben es verdient, dass wir die frühkindliche Erziehung, diesen wichtigen Grundstein für Bildung, auf einem festen, belastbaren Fundament verankern“, erklärt Uwe Santjer.

Dafür brauche es solide Finanzierungsmodelle in einem durchdachten und klug umgesetzten Gesetz. „Der FDP-Antrag ist dagegen ein Luftschloss. Deshalb hat ihn auch die Mehrheit des Parlamentes heute abgelehnt. Wir haben unser SPD-Versprechen für gebührenfreie Bildung in Niedersachsen bisher verlässlich eingehalten. Angefangen mit der Abschaffung der Studiengebühren und weiter mit der stufenweisen Einführung der gebührenfreien Kita ab 2018“, macht der SPD-Fachpolitiker Uwe Santjer deutlich.

Die Umsetzung der Gebührenfreiheit in Kitas schon 2017 könne man nicht seriös versprechen. Santjer: „Dem müssen auch aufwändige Verhandlungen mit den Kommunen im Land vorausgehen. Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragende Koalition hat so viel Geld wie noch nie in die Qualitätsverbesserung, Personalausstattung und bauliche Maßnahmen von Kitas und Krippen in Niedersachsen investiert."

Ein Beispiel sei die dritte Krippenkraft, die stufenweise seit dem 1. Januar 2015 an den Krippen in Niedersachsen eingeführt wird. „Auch die Mittel für die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung haben wir von sechs auf 12 Millionen Euro verdoppelt.“

Ebenso werden die Integrationsmittel des Bundes – 60 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018 – den Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe für die Verbesserung von Personalausstattung und Gebäuden bei Kitas bereitgestellt. Dieser Betrag wird vom Land Niedersachsen ab dem Jahr 2019 übernommen und dauerhaft gezahlt werden.

„Die rot-grüne Landesregierung hat seit 2013 19.000 zusätzliche Plätze in den Krippen und Kitas des Landes geschaffen. Die Finanzmittel für frühkindliche Bildung sind von 400 Millionen im Jahr 2012 zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung auf heute 800 Millionen Euro gestiegen“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für frühkindliche Bildung abschließend.