Ministerpräsident Stephan Weil mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt

Die Delegierten der niedersächsischen SPD haben den Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Stephan Weil am Sonntag in Hannover mit einem überragenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten gekürt: Stephan Weil erhielt von allen 180 Delegierten, die an der Abstimmung teilnahmen, eine Zustimmung. Bei seiner Nominierungsrede schwor Weil die Partei auf den Landtagswahlkampf ein und griff auch den Kandidaten der CDU direkt an.

In seiner Nominierungsrede zeigte sich Stephan Weil kämpferisch: „Ich werde mich in den nächsten sechs Wochen nicht schonen, ich werde kämpfen, mit allem was ich habe. Ich weiß, ich bin nicht alleine. Überall in Niedersachsen ist mir gerade in den letzten Wochen eine Partei begegnet, die hoch motiviert ist und die es wissen will. Das ist die beste Grundlage für den Wahlkampf“, zeigte sich der Ministerpräsident entschlossen. Es gelte jetzt, den Blick nach vorne zu richten und die klaren Prioritäten für ein besseres und gerechtes Niedersachsen nach außen zu tragen, so Weil. „Wir sind die Partei der Bildung, wir sind die Partei der Arbeit, wir sind die Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir sorgen für ein starkes Niedersachsen auch in der Zukunft und wir sorgen dafür, dass dieses Land zusammenhält.“ Stephan Weil betonte, er sei stolz auf das, was die Landesregierung in den letzten Jahren erreicht habe: „Niedersachsen ist so stark wie noch niemals zuvor.“ Die Delegierten dankten Stephan Weil mit einem einstimmigen Ergebnis.

O-Ton Stephan Weil:

CDU-FÜHRUNG HABE KEINEN ANSTAND

In seiner Rede erinnerte Stephan Weil auch an die Vorgänge um den Fraktionswechsel von Elke Twesten, die zur vorgezogenen Neuwahl geführt hatten: „2013 gab es ein knappes, aber klares Wahlergebnis: Die Mehrheit der Wähler hat Rot/Grün das Land Niedersachsen für die nächsten fünf Jahre anvertraut. Wer dieses Ergebnis in sein Gegenteil umkehrt, der begeht Verrat an dieser Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.“ Die Vorgänge hätten zurecht bei vielen Bürgern Empörung ausgelöst. Die Verantwortung dafür trage die CDU: „Es ist nicht diese eine Abgeordnete alleine, die dafür die Verantwortung trägt. Verantwortung trägt vor allem auch die niedersächsische CDU.“ Weil ergänzte: „Für die heutige CDU-Führung gilt: Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand.“

RECHTSSTAAT AUCH GEGEN DIE CDU VERTEIDIGEN

Mit Blick auf den politischen Gegner betonte Weil, wie wichtig in der heutigen Zeit der Zusammenhalt ist: „Schwarz-Gelb setzt auf Spaltung, Schwarz-Gelb setzt auf Ellenbogen, Schwarz-Gelb schadet Niedersachsen.“ Im Gegensatz zur CDU setze die SPD auf das Motto des eigenen Regierungsprogramms: „Zukunft und Zusammenhalt“. Die SPD wolle die Gebührenfreiheit der Bildung und habe nicht nur die Studiengebühren, sondern zudem auch das Turbo-Abitur abgeschafft. „Das Turbo-Abitur ist in Niedersachsen ganz eng mit einem Namen verbunden, dem des ehemaligen Kultusministers Dr. Althusmann. Das ist bis heute nicht vergessen“, betonte Weil. Im Hinblick auf die von der CDU geforderte Schutzhaft von bis zu 18 Monaten erklärte Stephan Weil: „Manchmal muss man den Rechtsstaat nicht nur gegen Terroristen verteidigen.“

DIESEL-AFFÄRE DARF SICH NIE WIEDERHOLEN

Der Ministerpräsident Stephan Weil ging auch auf das Thema VW ein. An der Aufklärung der Diesel-Affäre arbeite er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Olaf Lies seit zwei Jahren mit großer Beharrlichkeit: „So etwas darf sich nie wiederholen“, bekräftigte Weil und fügte hinzu, dass man jetzt aufräumen müsse, was in vielen Jahren davor entstanden sei, und zwar genau in den Jahren, in denen Politiker von CDU und FDP in den Gremien von VW die Interessen des Landes Niedersachsen hätten vertreten sollten. Es sei grotesk, dass nun ausgerechnet die kluge Hinweise für eine effektive Aufsichtsratstätigkeit erteilen wollten. „Der Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU für das Amt des Ministerpräsidenten hat erklärt, im Zweifel würde er sich auch verklagen lassen, aber er werde auch Geschäftsgeheimnisse herausgeben. Das ist schon einmal ein starkes Stück, das ein Bewerber für ein hohes Staatsamt erklärt, glatten Rechtsbruch begehen zu wollen. Legal – illegal – piepegal: Die niedersächsische CDU hat inzwischen offenbar jeden Kompass verloren“, warf Stephan Weil in seiner Rede dem CDU-Kandidaten vor.

Stephan Weil kündigte zudem an, die Dividende aus den Anteilen des Landes an Volkswagen für die Einrichtung eines Bildungsfonds nutzen zu wollen.

Auf der Landesliste folgen auf Stephan Weil auf den Plätzen zwei bis fünf Johanne Modder, Olaf Lies, Frauke Heiligenstadt und Boris Pistorius.

Weitere O-Töne zur Landesvertreter_innen-Versammlung und zum Landesparteitag hören Sie hier:

O-Ton Olaf Lies:

O-Ton Frauke Heiligenstadt:

O-Ton Boris Pistorius: