„Angesichts dessen, dass die Städte und Gemeinden vor Ort jetzt Medienentwicklungspläne zur Ertüchtigung ihrer Schulen erarbeiten oder schon vorliegen haben, sind die jüngsten Einigungen der Parteien im Bundestag für mehr Bildungskooperation im Grundgesetz jetzt ein wirklich gutes Signal“. Das erklärte SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik am Mittwoch in einer Pressemitteilung. „Endlch kann dann ab 2019 das Fünf-Milliarden-Programm des Bundes nach der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden“, freut sich Michallik.

SPD-Mann Michallik begrüßt jedenfalls mit Nachdruck das absehbare Ende des „leidigen Verfassungspokers“. „Darauf haben unsere Städte und Gemeinden lange gewartet und sind ja auch dringend auf diese Bundeszuschüsse bei ihren Investitionen angewesen“, so der SPD-Kreisvorsitzende.

Mit den jüngsten Kompromissen, die auch die Förderung von unmittelbaren Kosten der Länder und Gemeinden bei der Durchführung von Investitionen in die Bildungsinfrastruktur vorsehen, wird es auch möglich sein, bei der Einführung der neuen digitalen Technologie nicht nur in technische Infrastruktur und Geräte, sondern in sehr gezielter Weise auch in die Köpfe zu investieren. „Das kann eine gute Hilfe werden, um die neuen Lernmöglichkeiten an den Schulen zügig auf den Weg zu bringen“, kommentiert Michallik.

Der SPD-Kreisvorsitzende verweist auf Schätzungen von Experten, die davon ausgehen, dass es für eine Grundschule in Zukunft jährlich rund 40 000 Euro und für eine weiterführende Schule jährlich rund 250 000 Euro Gesamtbedarf an neuer Investition, Pflege und Betrieb geben wird. Hier sei künftig auch ganz entscheidend das Land gefordert, so Bernd Michallik abschließend, wenn die weniger finanzstarken Kommunen mit dieser Riesenaufgabe fertig werden sollen. Die Verantwortung des Landes muss dann auf Dauer auch über die Lehrerqualifizierung hinausgehen. Zum Glück gebe es bereits entsprechende Signale aus der Landespolitik.