Fritz-Heiner Hepke (Uphusen), Kreisvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Verden (AWO) und SPD-Sozialpolitiker, hat sich zum so genannten Rentenpaket geäußert, welches der Deutsche Bundestag jüngst verabschiedet hatte.

Hepke dazu: „Mit dem verabschiedeten Rentenpaket löst die Bundesregierung zentrale rentenpolitische Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Unionsparteien ein. Die dopelte Haltelinie bedeutet dabei für Rentnerinnen, Rentner und rentennahe Jahrgänge, dass sie sich darauf verlassen können, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt“.

Für SPD-Sozialpolitiker Hepke darf dies allerdings nur der Anfang sein. Auch als AWO-Kreisvorsitzender fordert er, dass auch langfristig gewährleistet sein muss, dass das Rentenniveau nicht weiter sinkt. Vielmehr müsse die Rente auch langfristig sicherstellen, dass Versicherte nach einem erfüllten Erwerbsleben ihren Lebensstandard weit gehend aufrechterhalten können.

Auch die jetzigen Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten weisen nach Hepkes Ansicht in die richtige Richtung. Um das Problem „Armut durch Erwerbsminderung“ in den Griff zu bekommen, bedürfe es allerdings noch weiter gehende Maßnamen.

Dazu fordert Hepke zum einen die Abschaffung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten. Zum anderen müssen auch diejenigen Erwerbsminderungsrentner, die bereits Rente beziehen, in den Genuss der Leistungsverbesserungen kommen. Damit die Bestandsrentner nicht schon wieder leer ausgehen, müsse es für sie eine pauschale Leistungsverbesserung geben, so der AWO-Kreisvorsitzende.

Neben den langfristigen Zielen für das Rentenniveau und den Beitragsatz bleibe auch die angekündigte Grundrente offen. Hier müsse die Bundesregierung schnell ein schlüssiges Konzept vorlegen, damit die Grundrente schnell auf den Weg gebracht werden kann. Ein einfacher und zielführender Weg zu einer solchen Gründrente wäre ein Rentenfreibetrag in der Grundsicherung, stellt Hepke zur Diskussion.