Damit die Förderung der digitalen Ausstattung an unseren Schulen und in der Bildungsinfrastruktur in den Kommunen einen ordentlichen Schritt voran kommt, hat SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik eine Grundgesetzänderung gefordert. Jedenfalls ist der SPD-Politiker zuversichtlich, dass sich demnächst im Deutschen Bundestag endlich eine Mehrheit findet, um eine weitere Barriere auf dem Weg zu einer Förderung der Schulen durch den Bund aus dem Weg zu räumen.

Michallik mit Nachdruck im Pressedienst der Kreis-SPD: „Das Kooperationsverbot, nach dem der Bund sich nicht für die Schulen engagieren darf, war von Anfang an ein großer Fehler, der endlich korrigiert werden muss“.

Nach dem der Bund erst kürzlich auf Grund einer weiteren Verfassungsänderung in die Lage gekommen ist, Bildungsinfrastruktur an den Schulen in finanzschwachen Kommunen mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro fördern zu dürfen, müsse dieses Recht jetzt auf alle Kommunen ausgedehnt werden, findet Bernd Michallik.

Die Nagelprobe ist hier für den SPD-Kreisvorsitzenden der beabsichtigte Pakt zur digitalen Ertüchtigung der Schulen, für den der Bund 5 Milliarden Euro in fünf Jahren einmalig bereitstellen will. Eine wirklich starke Summe, so Michallik, die anteilmäßig auch den Schulen in Niedersachsen gut tun würde. Diese Mittel würden auch gebraucht, denn Bedarfsstudien gehen davon aus, dass für die allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ein jährlicher Aufwand von 3 Milliarden Euro erforderlich ist. Bei einer Grundschule wird dabei im Schnitt von 46 000 Euro ausgegangen, bei einer weiterführenden Schule von über 300 000 Euro. Hinzu kämen noch die notwendigen Aufwendungen für die berufsbildenden Schulen, die wegen der hohen Intensität an digitalem Lernen und der Erneuerung der Berufsbilder mit Blick auf die Arbeit 4.0 nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden besonders unterstützt werden müssen.

Der SPD-Kreisvorsitzende wirbt in den Gremien der SPD als Regierungspartei deshalb auch dafür, dass die Grundgesetzänderung auch so ausgestaltet wird, dass es zu einer dauerhaften und nicht nur zeitlich befristeten Förderung der Bildungsinfrastruktur durch den Bund kommen kann. „Es wäre toll, wenn wir bald einen weiteren Schritt für eine gemeinsame Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen gehen können“, so Bernd Michallik hoffnungsvoll.