Bernd Michallik: 2019 muss ein großer Wurf für die Bildungspolitik werden

Das bisherige Scheitern des Digitalpaktes für unsere Schulen darf nicht zum Menetekel für die Bildungspoltik des Bundes werden, betont SPD-Kreisvorsitzender Bernd Michallik in einem Ausblick auf das Jahr 2019. Hier sind jetzt die Bundesländer gefordert, im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat schnellstens Kompromissvorschläge zu unterbreiten, damit mit der Investitionsoffensive für unsere Schulen endlich begonnen werden kann.

Mit wegweisenden novellierten Leistungsgesetzen zum BaföG für die Studierenden und die Schüler und zum Aufstiegsfortbildungsfördergesetz für die berufliche Qualifikation muss der Bund jetzt die Chance nutzen, im Jahr 2019 wieder eine prägende Rolle hin zur Bildungsrepublik einzunehmen. Auch eine umfassende Novellierung des Berufsbildungsgesetzes mit der erstmaligen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung sieht SPD-Mann Michallik als Leuchtturmprojekt für eine offensive Bildungspolitk des Bundes an.

Mit der Verabschiedung der verschiedenen milliardenschweren Pakete zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen wie dem dauerfinanzierten Hochschulpakt, dem Qualitätspakt für die gute Lehre an den Hochschulen und der Qualitätsoffensive Lehrerbildung könne ein neues Kapitel für die gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Förderung der Bildung aufgeschlagen werden. Die Chance für einen großen Wurf im Jahr 2019 ist da und sollte genutzt werden, so der Appell des SPD-Kreisvorsitzenden.

Bernd Michalik appelliert in diesem Zusammenhang nachdrücklich an die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern, das Vermittlungsverfahren zum Digitalpakt für die Ertüchtigung der Schulen nicht gegen die Wand zu fahren. Hier benötigen die Schulen vor Ort schließlich schnelle finanzielle Unterstützung und die Städte und Gemeinden im Landkreis Verden warten ebenso darauf, so der SPD-Kreischef abschließend.